Laura in Brasilien, Studium
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Die Präsidentschaftswahlen 2018 in Brasilien

Wäh­rend mei­nem Aus­lands­jahr fan­den im Okto­ber und Novem­ber die Wah­len zum*zur Präsident*in und auch Wah­len für ande­re poli­ti­sche Ämter wie Governeur*in, Senator*in und Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­te statt. Ich wer­de hier etwas näher auf die Wahl zum*zur Präsident*in ein­ge­hen.

Die Stra­ße ist vol­ler Zet­tel. Wahl­wer­bung. Oder Wahl­ein­flüs­te­rung. Denn am Tag der Wahl ist Wahl­wer­bung ver­bo­ten. Trotz­dem ist es ein gän­gi­ges Ver­fah­ren, den Leu­ten am Tag der Wahl sagen zu wol­len, für wen sie wäh­len sol­len. Ein schon aus­ge­füll­ter Wahl­zet­tel, des­sen Num­mern die Wähler*innen nur noch kopie­ren brau­chen. In Bra­si­li­en fin­den die Wah­len elek­tro­nisch statt. Für jeden Kan­di­da­ten, den er*sie wäh­len will, muss der*die Wähler*in eine Num­mer ins Sys­tem ein­tra­gen. Nicht­wäh­len wird mit einer klei­nen Geld­stra­fe bestraft. Auch Bekann­te von mir haben bei der Wahl­ein­flüs­te­rung teil­ge­nom­men. Bekann­te und erfolg­rei­che Kandidat*innen aus ihrem Wahl­kreis bezahl­ten die­je­ni­gen, die am Tag der Wahl noch Wer­bung für sie mach­ten. Gewählt haben sie für die­se Kandidat*innen nicht. Aber ein zusätz­li­ches Gehalt konn­ten sie sich damit ver­die­nen.

Wer stand denn eigentlich zur Wahl? Haddad gegen Bolsonaro

Schon bei mei­ner Ankunft in Bra­si­li­en war die Stim­mung inner­halb der Gesell­schaft sehr ange­spannt. In der Zeit vor der Wahl konn­te ich die Pola­ri­sie­rung noch stär­ker spü­ren. Es gab zwei Wahl­gän­ge für die Wahl zum*zur Präsident*in, da beim ers­ten Wahl­gang kei­ne abso­lu­te Mehr­heit erzielt wur­de. Die zwei Kan­di­da­ten, die die meis­ten Stim­men erzielt hat­ten und jetzt auch in der Stich­wahl stan­den, waren Jair Bol­so­na­ro und Fer­nan­do Had­dad.

Bol­so­na­ro ist ein rechts­ex­tre­mer Ex-Mili­tär und gegen die Rech­te gro­ßer Tei­le der Bevöl­ke­rung, Schwar­ze, Frau­en, LGBT*. Indi­ge­ne, Arbeiter*innen, die Bevöl­ke­rung des Nordostens…Er recht­fer­tigt die Mili­tär­dik­ta­tur aus dem ver­gan­ge­nen Jahr­hun­dert in Bra­si­li­en und spricht sich für ein sol­ches Sys­tem heut­zu­ta­ge aus. Dabei hat­te er eigent­lich gar kein rich­ti­ges Wahl­pro­gramm. Sein ein­zi­ges Pro­gramm sind popu­lis­ti­sche Sprü­che, was in sei­ner Regie­rung pas­sie­re hän­ge von sei­nen Minis­tern ab.

Hier stu­die­re ich Sozi­al­wis­sen­schaf­ten, was eine Mischung aus Poli­tik­wis­sen­schaft, Anthro­po­lo­gie und Sozio­lo­gie ist. In die­sem uni­ver­si­tä­ren Umfeld, in dem ich mich bewe­ge, unter­stüt­zen nur Weni­ge die­sen Kan­di­da­ten. Den­noch war er der Favo­rit der Mehr­heit der bra­si­lia­ni­schen Bevöl­ke­rung und jetzt der neue Prä­si­dent. Sein Geg­ner Had­dad war Leh­ren­der im Bereich Poli­tik­wis­sen­schaft an der Uni­ver­sidade de São Pau­lo, der Uni­ver­si­tät, an der ich stu­die­re. Er woll­te die Bil­dung im Land ver­bes­sern. Sei­ner Par­tei, der bra­si­lia­ni­schen Arbei­ter­par­tei, steht aber wegen eini­ger ver­meint­li­chen Kor­rup­ti­ons­skan­da­le wäh­rend ihrer Regie­rungs­zeit viel Abnei­gung in der Bevöl­ke­rung gegen­über.

Gesellschaftliche Polarisierung

Nach dem ers­ten Wahl­gang lagen etwa drei Wochen, bevor der zwei­te Wahl­gang statt­fand. In die­ser Zeit war die Mobi­li­sie­rung sehr groß. Jeden Tag gab es in São Pau­lo Demons­tra­tio­nen gegen Bol­so­na­ro, für Had­dad; für Bol­so­na­ro, gegen Had­dad. Das Kli­ma war sehr ange­spannt. Auf der Stra­ße, an den Bus- und Metro­hal­te­stel­len wur­den Zet­tel ver­teilt, war­um man den jewei­li­gen Kan­di­da­ten wäh­len soll­te. Es gab Dis­kus­sio­nen, Tref­fen, Streit. In den Medi­en häuf­ten sich Fäl­le, dass Wähler*innen der Arbei­ter­par­tei ermor­det wur­den. Die Wah­len, eben­so wie die Gesell­schaft, waren geprägt von ideo­lo­gi­schen Vor­stel­lun­gen und von Hass. Wie jemand, ver­mut­lich noch als eine der von Bol­so­na­ro unter­drück­ten Par­tei­en, für ihn abstim­men konn­te, ist schwer zu ver­ste­hen. Ver­mut­lich hat es mit Mani­pu­la­ti­on aus dem Fern­se­hen zu tun. Es wur­de bekannt, dass über Whats­app-Grup­pen, aber auch über ande­re Kanä­le, fal­sche Nach­rich­ten über die Arbei­ter­par­tei ver­brei­tet wur­den. Das Gefühl, dass man­che Leu­te Bol­so­na­ros Ideo­lo­gi­en wirk­lich ver­in­ner­licht haben, hat­te ich bei einem mexi­ka­ni­schen Fest, als bei einem Schau­kampf die Zuschauer*innen wie wild schrien, schau­lus­tig und gewalt­gie­rig. Oder als mir gesagt wur­de, dass hier auch behin­der­te Kin­der umge­bracht wer­den soll­ten, wie im Natio­nal­so­zia­lis­mus.

Ich selbst bin auch ein­mal bei einer Demons­tra­ti­on mit­ge­gan­gen: ein gro­ßer, von Frau­en orga­ni­sier­ter Akt, der in ganz Bra­si­li­en und welt­weit gegen den Faschis­ten statt­fand. Ich hat­te anfangs etwas Angst, dass es gewalt­tä­tig wer­den wür­de. Zum Glück ist aber nichts Der­ar­ti­ges pas­siert. Es war unglaub­lich voll; wir sind vier Stun­den lang durchs Zen­trum von São Pau­lo gelau­fen. Es war gut, zu sehen, dass es fried­li­chen Wider­stand gibt. Aber nach der Demons­tra­ti­on stie­gen die Umfra­ge­wer­te Bol­so­na­ros an, vor allem unter Frau­en: Ver­mut­lich auch dies eine Aus­wir­kung von Fake News.

Und jetzt?

Eini­ge Wochen nach der Wahl hat sich das Kli­ma gelegt. Die Leu­te haben zwar noch eine Mei­nung, tra­gen die­se aber nicht mehr zur Schau. Es gibt kei­ne Demons­tra­tio­nen mehr. Alles ist still. Apo­li­tisch. So als wenn nichts pas­siert wäre. Als ob die Wahl ein gro­ßer Anfall war, der sich wie­der gelegt hat. Für mich ist das Ergeb­nis der Wahl, Bol­so­na­ro als Prä­si­dent ab Janu­ar, ein Sym­ptom des Ras­sis­mus der Bevöl­ke­rung. Er ist ver­steckt aber vor­han­den, er hat sich gezeigt und wur­de wie­der unsicht­bar, als Teil der Nor­ma­li­tät, struk­tu­rell.

Titelbild: Edilson Rodrigues/Agência Senado via flickr.com, CC-BY-2.0

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